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Nach den erfolgreich durchgeführten Bürgerhaushalten der letzten drei Jahre haben auch in diesem Jahr 98 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hohen Neuendorf mit 112 Vorschlägen an dieser Form der Bürgerbeteiligung  mitgewirkt. Wir freuen uns sehr über das große Engagement der Teilnehmer. 

Liebe Hohen Neuendorfer, liebe Hohen Neuendorferinnen

seit dem Jahr 2014 gibt es in Hohen Neuendorf einen Bürgerhaushalt.
Dabei waren Sie, die Hohen Neuendorfer Einwohnerinnen und Einwohner aufgerufen, Ihre Vorschläge zum städtischen Haushalt abzugeben und zu bewerten. 

Durch Ihre rege Teilnahme in den letzten drei Jahren haben wir eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung umsetzen können. 
Im Jahr 2016 gaben 122 Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt 208 Vorschläge und 3.070 Bewertungsstimmen ab. Für dieses Engagement danken wir Ihnen herzlich. 

Viele Ihrer Ideen wurden von der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai 2016 beschlossen, darüber hinaus fand eine Reihe von Projekten Eingang in die Haushaltsdiskussion.

Zahlreiche Vorschläge wie die Aufstellung von zwei Bänken am Havelufer, die Erneuerung des Netzes am Soccer-Court-Spielplatz an der Niederheide, die Errichtung eines Tores auf dem Waldspielplatz in Borgsdorf, sind inzwischen umgesetzt.
Andere Wünsche wie das Aufstellen von zwei weiteren öffentlichen Bücherschränken in den Stadtteilen Bergfelde und Hohen Neuendorf sind beauftragt und werden zeitnah verwirklicht.

Von Anfang an haben wir den „Bürgerhaushalt“ als „lernendes Verfahren“ bezeichnet und begriffen, das stetig weiterentwickelt und angepasst werden soll.
Aufbauend auf Ihre zahlreichen Anregungen, Beiträge und unsere Erfahrungen in den letzten Jahren, haben wir Leitlinien formuliert, die als neues Regelwerk für die Bürgerbeteiligung gelten sollen. Wir möchten damit sicherstellen, dass jeder Vorschlag die gleiche Chance bekommt, verwirklicht zu werden – egal, ob ich ein großes Netzwerk zur Abstimmungsveranstaltung mobilisieren kann oder vielleicht lediglich in einer kleinen Nachbarschaft eine gute Idee entsteht.

Die von der Stadtverordnetenversammlung entschiedenen Leitlinien haben wir am Schluss dieses Textes gesondert für Sie aufgelistet. (siehe LEITLINIEN-BÜRGERHAUSHALT)

Darüber hinaus haben wir eine haushaltsrechtlich notwendige Veränderung beschlossen, sodass das Verfahren aus Gründen der Haushaltsklarheit und Rechtskonformität auf ein zweijähriges Verfahren umgestellt wird. Das bedeutet, die in diesem Jahr von Ihnen gewählten Projekte werden in die Haushaltsplanung 2018 eingearbeitet und nach Beschlussfassung entsprechend umgesetzt.

BÜRGERHAUSHALT –
WAS IST DAS? 

Haben Sie eine gute Idee, wie und wo durch Investitionen die Lebensqualität gesteigert werden kann? Oder wo vielleicht an anderer Stelle dafür gespart werden könnte? 

Mitmischen beim Bürgerhaushalt bedeutet, ganz konkret die zukünftige Entwicklung Ihrer Stadt mitzubestimmen! Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung.

Er ermöglicht es Ihnen als Bürgerin oder Bürger der Stadt Hohen Neuendorf, in besonderem Maße Einfluss auf die Verwendung der städtischen Gelder in bestimmten Bereichen der freiwilligen Aufgaben zu nehmen. Machen Sie konkrete Vorschläge, diskutieren Sie aktiv mit und zeigen Sie uns, was Sie bewegt. Nur durch Ihre Beteiligung bleibt dieser Prozess lebendig und dauerhaft ein Erfolg.

WAS SIND DIE ZIELE
DES BÜRGERHAUSHALTS?

Alle Hohen Neuendorfer Bürgerinnen und Bürger erhalten über die Teilnahme am Bürgerhaushalt die Möglichkeit, sich durch Anregungen und Vorschläge direkt in die städtische Finanzplanung einzubringen,

• sich dadurch noch mehr mit ihrer Stadt identifizieren, und durch Bewertung aller eingereichten Ideen

• eigene Prioritäten zu setzen und darüber

• Politik und Verwaltung wichtige Entscheidungshilfen zu geben.

Um welche Themen geht es? 

Die Stadt Hohen Neuendorf hat wie alle Kommunen viele gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählen unter anderem die Kindertagesbetreuung, die Bereitstellung von Schulgebäuden, die Bauordnung sowie melderechtliche Aufgaben.
Die hierfür erforderlichen Mittel müssen in den Haushalt eingeplant werden. Über den Bürgerhaushalt können mit Ihrer Hilfe unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden.

Beteiligen können Sie sich mit Vorschlägen zu freiwilligen Leistungen in den Bereichen Sport, Senioren, Kinder und Jugend, Kultur, Umwelt und Natur, Straßen und Verkehr, Sicherheit /Ordnung /Sauberkeit, Stadtteilprojekte und Kostensenkung.

Wer kann einen Vorschlag abgeben?  

Alle interessierten Menschen in der Stadt Hohen Neuendorf von 0 bis 100+ können ihre Ideen und Anregungen zu Investitions- und Sparvorschlägen des städtischen Haushaltes abgeben.

Vorschläge können eingereicht werden vom 

25. Januar bis zum 08. März 2017

Nach Abschluss der oben genannten Sammelphase werden alle Vorschläge auf der Internetseite des Bürgerhaushaltes erfasst und veröffentlicht.

Wie kann ich mitmachen? 

Zunächst müssen Sie sich einmalig registrieren, um ein gültiges Benutzerkonto zu erhalten. Dazu benötigen Sie eine E-Mail-Adresse. Wenn Sie sich erfolgreich registriert haben, können Sie sich direkt mit Ihren Anmeldedaten einloggen und Ihre Anregungen und Ideen direkt an uns weiterleiten. 

Haben Sie sich im letzten Jahr bereits registriert können Sie Ihre alten Anmeldungsdaten nutzen. 

Gerne können Sie sich auch schriftlich beteiligen. Der Bürgerhaushaltsflyer ist dazu per Postwurfsendung an die Haushalte der Stadt Hohen Neuendorf verteilt worden. Darüber hinaus finden Sie diese Broschüre mit Vorschlag-Coupon unter anderem im Rathaus, in den Grundschulen und Kitas, an publikumsträchtigen Gewerbestandorten sowie in der Stadtinformation Hohen Neuendorf.  

Wie funktioniert die Registrierung? 

Hier finden Sie das Registrierungsformular, oder wählen Sie im obigen Menüpunkt "Registrieren" aus. Sie müssen über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und diese neben Ihrem Nutzernamen und einem Passwort eingeben. Das Passwort suchen Sie sich selbst aus.  Wenn Sie eine gültige E-Mail-Adresse angeben, wird Ihnen nach der Registrierung ein Bestätigungslink gesendet. Klicken Sie diesen Link an, um ihre Registrierung zu vervollständigen. Danach können Sie sich auf der Plattform anmelden. 

Wie funktioniert die Anmeldung?

Hier können Sie sich anmelden, oder wählen Sie dazu den Menüpunkt “Anmeldung“ aus. 

Bitte beachten Sie, dass Sie ein gültiges Benutzerkonto benötigen (dazu müssen Sie sich registrieren). Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort an. 

Ich habe mein Passwort vergessen, was nun?

Wir können Ihnen ein neues Passwort zuschicken. Geben Sie dazu hier die E-Mail-Adresse an, mit der Sie sich auf unserer Plattform registriert haben. Ihr neues Passwort wird Ihnen umgehend zugeschickt.

Was passiert nach der Abgabe meines Vorschlages?

Nach Abschluss der aktiven Sammelphase und Zusammenstellung aller eingegangenen Bürgervorschläge erstellt die Stadtverwaltung eine entsprechende Vorschlagsliste. Diese wird hier auf der Internetseite veröffentlicht. 

Wann kann ich abstimmen, welcher Vorschlag mir am besten gefällt?

Wichtig: Am  10. Mai 2017

findet die zentrale öffentliche Abschlussveranstaltung für den Bürgerhaushalt statt. Hier können alle Hohen Neuendorfer Einwohner/innen bewerten, welche Ideen ihnen am meisten am Herzen liegen. Natürlich können auch Personen zur Abstimmung kommen, die keinen eigenen Vorschlag eingereicht haben. 

Im Anschluss wird die „Top-Liste der Bürgervorschläge“ im Juni 2017 an die politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung übergeben. Die gewählten Projekte werden, wie bereits oben erwähnt, direkt in die Haushaltsplanung 2018 übernommen und werden nach Beschlussfassung realisiert.

Alle Prüfergebnisse und Entscheidungen werden anschließend auf der Homepage des Bürgerhaushaltes dokumentiert.

Ihre Ideen sind gefragt! 

Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge und natürlich besonders, wenn Sie uns an Familie, Freunde und Bekannte weiterempfehlen. Der Bürgerhaushalt lebt von Ihrer aktiven Beteiligung. 

MITENTSCHEIDEN-MITBEWEGEN !

LEITLINIEN – BÜRGERHAUSHALT

1. Das Budget des Bürgerhaushaltes wird auf maximal 100.000 Euro festgesetzt.

2. Die umzusetzenden Projekte beschließt die Stadtverordnetenversammlung im Anschluss an die Sammlungsphase und beauftragt die Verwaltung mit der Planung der Haushaltsmittel und Projektabwicklung.

3. Im Bürgerhaushalt geht es um Vorschläge zu Investitionen und um Sparvorschläge. Sie sollen der Allgemeinheit zugutekommen und im öffentlichen Raum jedermann zugänglich sein. 

4. Alle Einwohner/innen der Stadt Hohen Neuendorf haben ohne Altersbeschränkung die Möglichkeit, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen. Es dürfen sich auch Vereine und Institutionen mit ihren Mitgliedern beteiligen.

5. Der Vorschlag muss im Rahmen von 100.000 Euro umsetzbar sein und im Zuständigkeitsbereich der Kommune liegen. Alle anderen Vorschläge werden zwar im Ergebnis ausgewiesen, können aber nicht abgestimmt werden.

6. Vorschläge können nur berücksichtigt werden, soweit sie bis zum jeweilig benannten Stichtag (Datum) eines jeden Jahres eingereicht wurden. Später eingereichte Vorschläge gehen in den nachfolgenden Bürgerhaushalt ein. Vorschläge die keine Mehrheiten finden, gelten als bearbeitet und müssen ggf. im Folgejahr erneut eingereicht werden.

7. Vorschläge zugunsten von Vereinen, Trägern und Organisationen werden berücksichtigt, wenn Punkt 4, Satz 2 und Punkt 9 dieser Leitlinie erfüllt sind und die Organisation im vergangenen Jahr keine Mittel aus dem Bürgerhaushalt erhalten hat, d. h. keine Projekte zu ihren unmittelbaren Gunsten umgesetzt wurden.

8. Vorschläge, die im Rahmen von Förderrichtlinien der Stadt und im Zuge der haushalterischen Mittelzuwendung im Rahmen der institutionellen Förderung förderfähig bzw. zuzuordnen sind, können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden, um Doppelförderung auszuschließen.

9. Wird das Budget des Bürgerhaushaltes nicht ausgeschöpft, ist eine Übertragung in Folgejahre ausgeschlossen.

10. Auf Dauer angelegte Projekte, die hohe, kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen, wie z.B. Personalstellen, Projekthonorare, Mieten, etc., können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden.